Bremen: Absurde Kostendiskussion

Das Bundesland Bremen führt eine Sicherheitsgebühr für kommerzielle Großveranstaltungen ab 5.000 Besuchern ein. Die, die diese Gebühr treffen soll, werden nicht getroffen und sind auch nicht die korrekten Adressaten. Auch die Begründung für die Gebühr ist an den Haaren herbeigezogen.

Demoskopisch treffen Senat und Bürgerschaft der Hansestadt Bremen gerade den Puls der Zeit. Der Deutschen Fußballliga (DFL) die Kosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Risikospielen in Rechnung zu stellen, klingt erst einmal plausibel und kommt bei vielen Menschen gut an. Inhaltlich liegt der Senat aber gleich mehrfach daneben. 1. Weder die Deutsche Fußballliga noch der SV Werder Bremen sind Störer oder Zweckveranlasser im juristischen Sinne. Insofern ist nicht begründet, warum diese beiden Institutionen zur Kasse gebeten werden sollen. Die Bürgerschaft möchte die Kosten für Polizeieinsätze zwar der DFL als Veranstalter der Bundesligaspiele in Rechnung stellen, diese hat jedoch schon angekündigt, Werder den Betrag bei Zuwendungen abzuziehen. Die DFL kann den anderen 35 Vereinen schlecht erklären, warum der FC Ingolstadt nun für die absurden Beschlüsse der Bremer Bürgerschaft herhalten soll. Insofern zahlt Werder den Betrag, die Fans jedoch die Zeche. Sie werden es sein, die den Großteil der Kosten durch steigende Karten- und Fanartikelpreise bezahlen werden. Da gerade die höheren Preiskategorien erst kürzlich überproportional angehoben wurden, wird das „Bremer Modell“ wohl die Stehplatzkarten verteuern. Eine besonders unsoziale Kettenreaktion, die absehbar war. Werder stellt übrigens für den Sonderweg Bremens bereits Rückstellungen in den Haushalt ein. Wintertransfer Ruiz adé?

2. Die Wahrung der öffentlichen Sicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe des Staates und war konstitutives Element der Staatengründungen. Die Polizei hat für die Sicherheit im öffentlichen Raum zu sorgen, die Bundesligavereine stellen und bezahlen den Ordnungsdienst im Stadion. So ist es auch in Bremen gewesen. Die Polizei wird im Stadion selbst nur aktiv, wenn Gefahr in Verzug ist oder Strafverfolgung nachgegangen wird. Die Polizei ist mit dem Gewaltmonopol ausgestattet. Somit darf der Ordnungsdienst zu Recht nicht alles tun, was die Polizei machen darf. Es ist also nicht so, als ob Werder seinen Aufgaben zur Wahrung der Sicherheit im Weserstadion nicht nachkäme.

3. Die Bremer Regelung gilt für kommerzielle Großveranstaltungen ab 5.000 Teilnehmern. Fielen damit nicht auch der Bremer Marathon und der Freimarkt unter diese Regelung? Hier wäre einmal ein Vergleich zwischen Straftaten und Verletzten bei Freimarktabenden und Werder-Heimspielen interessant. Es besteht die Gefahr, dass das „Bremer Modell“, sollte es juristisch Bestand haben, stückweise ausgeweitet wird und Sicherheit grundsätzlich nur noch gegen Aufpreis gewährt wird. Dann stünden auch das Demonstrationsrecht und damit das Recht auf freie Meinungsäußerung infrage. Das Land Niedersachsen hat in diesen Tagen auf eine Anfrage im Landtag in ihrer Antwort auf Frage 6 das „Bremer Modell“ juristisch auseinandergepflückt. Es bleibt abzuwarten, ob die Gerichte bei einer Klage von DFB und DFL die Linie Niedersachsens teilen.

4. In der Bremer Bürgerschaft wurde ganz unverhohlen gesagt, dass man aus haushaltspolitischen Gründen auf das „Bremer Modell“ setze, weil man durch den Fußball so hohe Kosten habe. Für das Gebührenmodell hat die Bürgerschaft offenbar den Mut und die Kreativität zusammengenommen, der ihr bei der Auf- und Ausgabenkritik abgeht. Dennoch bleibt diese Kalkulation der Bürgerschaft falsch. Nach Berechnungen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die das „Bremer Modell“ seit Jahren flächendeckend fordert und regelmäßig den Widerspruch der viel größeren Gewerkschaft der Polizei findet, fallen bundesweit für die ersten beiden Ligen 90 Millionen Euro an Polizeikosten an. Für das Land Bremen wird mit Polizeieinsatzkosten in Höhe von 1,4 Millionen Euro pro Saison kalkuliert. Das sind die Ausgaben. Welche Einnahmen haben die Kommunen bundesweit und die Hansestadt Bremen aber durch den Profifußball zu verzeichnen? Nun, dazu gibt es einige Studien. Die Unternehmensberatung McKinsey taxiert allein die Einnahmen des Staates aus Steuern und Abgaben auf 1,5 Milliarden Euro und die gesamte Wertschöpfung auf fünf Milliarden Euro pro Spielzeit. Bundesweit sind die Einnahmen durch den Fußball also mehr als 15mal höher als die Ausgaben für die Polizei. Der Imagegewinn ist hier noch gar nicht eingepreist. Dieser lag alleine für Bremen nach Berechnungen des BAW Instituts für Wirtschaftsförderung im Jahr 2001 bei 48 Millionen Euro jährlich. Über 15.000 Besucher kommen in Bremen zu jedem Heimspiel und essen und trinken dort, kaufen ihre Karte für das Spiel, viele Fans übernachten an der Weser. An kleineren Standorten wie Leverkusen wurden pro Saison 15 Millionen Euro Einnahmen der regionalen Wirtschaft durch auswärtige Fans kalkuliert. In Bremen dürfte dieser Betrag aufgrund der größeren Stadionkapazität deutlich höher liegen. Steuern und Abgaben des SV Werder sind hierbei noch gar nicht berücksichtigt. Diese Zahlen könnte die Bremer Bürgerschaft liefern, wenn sie denn in der aktuellen Diskussion ein Interesse daran hätte.

Kritiker werden jetzt behaupten, Ausgaben und Einnahmen des Staates durch den Fußball dürfe man nicht vergleichen und es sei unredlich, dieses zu tun. Aber genau diese Gruppe der Kritiker ist es, die für die Einführung des „Bremer Modells“ ausschließlich finanzielle Argumente hervorbringt. Vielen ist auch egal, dass die Vereine bereits Steuern und Abgaben zahlen und dass die öffentliche Sicherheit ein Grundrecht ist. Wenn es gegen kapitalistische Strukturen geht, werden berechtigte Argumente gerne übersehen.

5. Durch das „Bremer Modell“ sind Anreize für Randale erhöht worden. Es bietet sich beim Nordderby gegen den HSV für radikale Gäste von der Elbe die Chance, durch viel Tamtam Werders Rechnung über die Umwege Land Bremen und DFL zu vergrößern und dem Verein direkt großen Schaden zuzufügen.

6. Die Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS) hat gerade wieder festgestellt, dass die Zahl der Verletzten bei Bundesligaspielen im Promillebereich liegt. Warum dann diese öffentliche Debatte über angeblich eskalierende und spieltagtägliche Gewalt, wo das Oktoberfest in München, die Cannstatter Wasen in Stuttgart, der Dom in Hamburg, das Maschseefest in Hannover oder der Freimarkt in Bremen wohl deutlich gefährlicher sind, wenn wir Besucher- und Verletztenzahlen in Relation setzen?

7. Wenn die Zahl der Übergriffe so gering ist und die Kosten für die Polizei so hoch sind, warum wird dann nicht strategischer überlegt, wo Überkapazitäten bei der Einsatzplanung abgebaut werden können? Unter anderem Bremen ist Standort des Modellprojektes SiKomFan, wo genau dieser Ansatz erforscht wird. Anstatt abzuwarten, setzt Bremen lieber auf eine Sicherheitsgebühr, die die leeren Kassen füllen soll. Zudem wurde in der Bürgerschaft moniert, dass Bremen bei Nordderbys an der Weser mehr Polizisten einsetzt als die Hamburger Kollegen im Rückspiel. Die Gründe dafür (geographische Gegebenheiten“ konnten nicht überzeugen.

Das Land Nordrhein-Westfalen hat an den ersten vier Spieltagen mit guten Resultaten die Präsenz der Polizei an den An- und Abreisewegen der Fans minimiert. Leider war dieses Vorgehen nicht mit allen Akteuren von Vereinen über Fan- und Sicherheitsbeauftragte bis zu den Fanprojekten abgestimmt. Dann hätte das Projekt nachhaltig wirken können. Gutes Beispiel ist der Standort Hannover, wo mit einem Ansatz aus dem Bereich des Konfliktmanagements an Spieltagen mehr auf Prävention und Dialog als auf überbordende Polizeipräsenz gesetzt wird. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Polizeipräsenz ist gut und wichtig- aber eben verhältnismäßig und strategisch einzusetzen.

Erschreckend an der ganzen Debatte in Bremen ist eigentlich, dass in der aktiven Fanszene, aber auch bei den Freunden der Bürgerrechte, das Bewusstsein dafür unterrepräsentiert ist, was hier gerade politisch vollzogen wird und wer das „Bremer Modell“ am Ende bezahlt: Der Großteil der friedlichen Fußballfans. Die kleine, gewalttätige Minderheit wird hingegen nicht besonders belangt – obwohl genau das verursachergerecht gewesen wäre.

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